TEIL A.
ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN CAREER+ FÜR SCHÜLER, STUDENTEN, ARBEITNEHMER UND FREIBERUFLER
§ 1 Allgemeines, Geltung, Änderungen1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen der career+ GmbH (Mergenthalerallee 15-21, 65760 Eschborn, Deutschland) (nachfolgend kurz „career+“) regeln die Nutzung der Plattform CURIVIO (nachfolgend kurz „Plattform“) durch als Schüler, Studenten, Arbeitnehmer und/oder Freiberufler angemeldete bzw. an einer solchen Anmeldung interessierte Nutzer (nachfolgend kurz „Nutzer“ oder „Sie“). Diese Nutzungsbedingungen sind im Umfang ihrer Regelungsinhalte abschließend; von ihnen abweichende Bestimmungen des Nutzers sind unbeachtlich. Derlei abweichenden Bestimmungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen der career+ GmbH (Mergenthalerallee 15-21, 65760 Eschborn, Deutschland) (nachfolgend kurz „career+“) regeln die Nutzung der Plattform CURIVIO (nachfolgend kurz „Plattform“) durch als Schüler, Studenten, Arbeitnehmer und/oder Freiberufler angemeldete bzw. an einer solchen Anmeldung interessierte Nutzer (nachfolgend kurz „Nutzer“ oder „Sie“). Diese Nutzungsbedingungen sind im Umfang ihrer Regelungsinhalte abschließend; von ihnen abweichende Bestimmungen des Nutzers sind unbeachtlich. Derlei abweichenden Bestimmungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
§ 2 Registrierung2.1 Um den Dienst in vollem Umfang zu nutzen, müssen Sie sich auf der Plattform als Schüler, Student, Arbeitnehmer und/oder Freiberufler registrieren. Die Registrierung ist für Nutzer kostenfrei.2.2 Im Verlauf des Registrierungsvorgangs werden Sie gebeten, Ihre Zugangsdaten festzulegen.2.3 Mit der Übermittlung Ihrer Registrierungsdaten unterbreiten Sie career+ ein Angebot zur Begründung eines Nutzungsverhältnisses zu den Bestimmungen vorliegender Nutzungsbedingungen. Über die Annahme des Angebots kann career+ nach freiem Ermessen entscheiden; weder besteht insoweit ein Kontrahierungszwang noch ist career+ gegenüber dem Nutzer verpflichtet, eine etwaige Nichtannahme zu begründen.2.4 Eine Bestätigung von career+ über den Eingang Ihres Angebots stellt keine Annahmeerklärung dar. Erst durch Übermittlung einer entsprechenden Bestätigung kommt ein Nutzungsverhältnis zustande und career+ schaltet den beantragten Zugang frei. Die Bestätigung wird in Textform, typischerweise per E-Mail, an den Nutzer übermittelt.2.5 Nach der Freischaltung können Sie als Nutzer Daten zu Ihrem Profil eingeben. Weitere Informationen zur Verarbeitung dieser Daten entnehmen Sie gerne unseren Hinweisen zum Datenschutz, welche Sie hier: \\LINK\\ einsehen können.2.6 Änderungen von Registrierungs- und/oder sonstiger Daten sind vorrangig von Ihnen auf der Plattform vorzunehmen.2.7 Sie dürfen sich auf der Plattform nur einmal registrieren. Ihre Registrierung, das Nutzungsverhältnis sowie das Nutzerkonto sind vorbehaltlich einer individuell zu treffenden Vereinbarung nicht übertragbar.2.8 career+ führt bei der Registrierung keine Überprüfung Ihrer Identität und/oder Ihrer Angaben durch.
§ 3 Zugangsdaten, Geheimhaltung3.1 Ihre Zugangsdaten einschließlich des von Ihnen festgelegten Passworts sind von Ihnen streng geheim zu halten und Dritten keinesfalls und zu keiner Zeit bekannt zu geben und/oder zugänglich zu machen.3.2 Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass Zugang zur Plattform und Nutzung der dort vorgehaltenen Dienste ausschließlich durch Sie selbst erfolgt. career+ ist unverzüglich zu informieren, wenn Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangen, erlangen könnten und/oder erlangt haben.3.3 Für jede unter Verwendung Ihrer Zugangsdaten ausgeführte Aktivität auf der Plattform wird von Ihrer ausschließlichen Verantwortlichkeit ausgegangen; eine behauptete Nicht-Verantwortlichkeit ist/wäre von Ihnen zu beweisen. Ein Verstoß gegen Bestimmungen dieser Bedingungen, insbesondere ein Verstoß gegen Ziffern 3.1 und 3.2 dieser Bedingungen, belassen Ihre Verantwortlichkeit indes unberührt.
§ 4 Nutzung der Plattform, Pflichten des Nutzers4.1 Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zur Plattform und die Nutzung der dort verfügbaren Dienste im Rahmen und nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen.4.2 Für die Schaffung der technischen Voraussetzungen zur vereinbarungsgemäßen Nutzung der Plattform sind Sie selbst verantwortlich.4.3 Bei Rückfragen von career+ zur individuellen Vorstellung oder Vermittlung an Unternehmen und/oder Personalvermittler sind Nutzer gehalten, career+ zeitnah die von career+ benötigten und zur Leistungserbringung notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.
§ 5 Sperrung des Zugangs zur Plattform5.1 career+ kann den Zugang zur Plattform nach eigenem Ermessen, jedoch unter Berücksichtigung der Schwere eines etwaigen Verstoßes, vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen und/oder wenn ein sonstiges berechtigtes Interesse career+ an einer entsprechenden Sperrung besteht.5.2 Im Falle einer Sperrung gemäß Ziffer 5.1 dieser Bedingungen wird Ihre Zugangsberechtigung gesperrt; hierüber erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.5.3 Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Plattform ausgeschlossen.
§ 6 Beendigung der Nutzung6.1 Sie können das mit career+ begründete Nutzungsverhältnis jederzeit und mit einem Vorlauf von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.6.2 career+ ist berechtigt, nach Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung sämtliche anlässlich des ursprünglich begründeten Nutzungsverhältnisses gespeicherten Daten unwiederbringlich zu löschen. Weitere Informationen zur Verarbeitung von Daten entnehmen Sie gerne unseren Hinweisen zum Datenschutz, welche Sie hier: **link** einsehen können.6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von vorstehenden Bestimmungen unberührt.
§ 7 Haftung7.1 career+ haftet zunächst nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Jedwede Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Haftung für nicht den eigentlichen Vertragszweck darstellende Umstände wird nicht übernommen, ebenfalls nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten und/oder sich aus dem Nutzungsverhältnis ergebender, nicht wesentlicher Nebenpflichten. Von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen ausdrücklich ausgenommen sind die Haftung sowie die Haftung der jeweiligen Vertreter/Erfüllungsgehilfen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.7.2 career+ haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung der Plattform durch den Nutzer entstehen.7.3 Soweit nach den vorstehenden Bestimmungen die Haftung von career+ ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung deren Organe sowie für deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.7.4 career+ bleibt im Übrigen der Nachweis gestattet, dass auf Seiten des Nutzers ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe als geltend gemacht erwachsen ist.
§ 8 Schlussbestimmungen8.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN- bzw. Wiener Kaufrechts.8.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam, undurchführbar und/oder lückenhaft sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der mangelhaften oder lückenhaften Bestimmung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.8.3 Sofern beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und/oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist Eschborn Gerichtsstand für alle aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis stehender Streitigkeiten. Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland (Deutschland), so ist Gerichtsstand ebenfalls Eschborn.
TEIL B.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN CAREER+ FÜR UNTERNEHMEN, BERATUNGSUNTERNEHMEN & PERSONALVERMITTLER
§ 1 Allgemeines, Geltung, Änderungen1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der career+ GmbH (Mergenthalerallee 15-21, 65760 Eschborn, Deutschland) (nachfolgend kurz „career+“) regeln die Nutzung der Plattform CURIVIO (nachfolgend kurz „Plattform“) durch Unternehmenskunden (Unternehmen, Beratungsunternehmen) und/oder Personalvermittler (nachfolgend kurz „Kunde“ oder „Kunden“). Diese Geschäftsbedingungen sind im Umfang ihrer Regelungsinhalte abschließend; von ihnen abweichende Bestimmungen des Kunden sind unbeachtlich. Derlei abweichenden Bestimmungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dem mit den Kunden geschlossenen Vertrag liegen insofern ausschließlich diese Geschäftsbedingungen sowie das jeweils vom Kunden angenommene Angebot von career+ zu Grunde.1.2 Die Plattform bietet Unternehmen, Beratungsunternehmen und Personalvermittlern die Möglichkeit, Stellenanzeigen und Projektangebote einzustellen, um passende Schüler, Studenten, Arbeitnehmer und/oder Freiberufler (nachfolgend kurz „Kandidaten“) zu finden und zu rekrutieren. Zudem können Kunden, sofern vom jeweiligen Kandidat akzeptiert, die Bewerbungen der Kandidaten prüfen, mit diesen kommunizieren sowie die Plattform für einen etwaigen Vertragsschluss mit den Kandidaten nutzen. Kunden haben weiterhin die Möglichkeit, sich miteinander zu verbinden und hierdurch Informationen, Stellenanzeigen und Projektangebote zu teilen. Schließlich bietet die Plattform einen automatisierten Abgleich von kundenseitig gestellten Arbeits- und Projektanforderungen und kandidatenseitig gemachten und freigegebenen Angaben zu ihren Fähigkeiten und Kompetenzen (sog. Matching).1.3 career+ behält sich die Änderung dieser Bedingungen und/oder einzelner Teile dieser Bedingungen vor. career+ wird den Kunden über solche Änderungen mit angemessenem Vorlauf in Kenntnis setzen; widerspricht der Kunde nicht binnen 6 Wochen einer solchen Änderungsmitteilung oder nimmt der Kunde nach Ablauf von 6 Wochen die Plattform und deren Dienste weiterhin in Anspruch, so gelten die Änderungen als wirksam vereinbart. career+ wird den Kunden in der Ankündigung auf diese Frist sowie auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruchs bzw. einer fortdauernden Nutzung der Plattform hinweisen. Vorstehendes gilt indes nicht bei Vornahme wesentlicher Änderungen; bei wesentlichen Änderungen der Bedingungen und/oder einzelner Teile dieser Bedingungen hat career+ die ausdrückliche Zustimmung des Kunden einzuholen.
§ 2 Vertragsschluss2.1 Angebote von career+ sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, ein Angebot ist ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.2.2 Ein Vertrag kommt durch einen vom Kunden unterzeichneten Bestellschein und/oder durch eine verbindliche Buchung auf der Plattform zustande. career+ kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Kunden verlangen.2.3 career+ ist berechtigt, den Kunden auf der Plattform und in sämtlichen anderen - auch sozialen - Medien als Referenzkunden zu benennen; career+ ist hierbei auch berechtigt, ein Unternehmenslogo des Kunden zu verwenden.
§ 3 Inserate, Profile3.1 Der Kunde stellt Inserate und Profile (nachfolgend kurz „Inhalte“) nach Maßgabe dieser Bedingungen auf der Plattform ein. career+ hält diese Inhalte für die jeweils vereinbarte Zeit auf der Plattform zum Abruf bereit.3.2 career+ ist berechtigt, die Inhalte in das allgemeine Design der Plattform zu integrieren und gestalterisch anzupassen.3.3 Dem Kunden obliegt, von ihm eingestellte Inhalte stets aktuell zu halten und insoweit jeweils aktualisierte Fassungen der Inhalte auf der Plattform einzustellen. career+ ist befugt, einen aktualisierten Inhalt zu denselben Bedingungen zu nutzen, die für den ursprünglichen Inhalt galten, ohne vom Kunden noch weitergehende Erklärungen einholen zu müssen. career+ steht zudem frei, eine Änderungshistorie zu führen, auch um Änderungen auf der Plattform nachvollziehbar zu machen.3.4 Der Kunde räumt career+ das einfache, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, die Inhalte im Rahmen der Plattform und der mit ihr verbundenen Dienste umfassend zu nutzen und zu verwerten.3.5 career+ übernimmt für die Inhalte keine Verantwortung und ist nicht verpflichtet, diese Inhalte ohne konkrete Veranlassung auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und/oder Geeignetheit zu prüfen.3.6 Sollte career+ durch Dritte wegen der Inhalte berechtigtermaßen in Anspruch genommen werden, hat der Kunde career+ von sämtlichen Ansprüchen und daraus resultierenden Kosten freizustellen bzw. career+ die dieser erwachsenen Kosten zu erstatten.
§ 4 Nutzung der Dienste4.1 Die Nutzung der auf der Plattform bereitgestellten Dienste ist nur im Rahmen des vorgesehenen Funktionsumfangs zulässig. Der Kunde darf keine Software und/oder sonstige technische Einrichtungen verwenden, die das Funktionieren der Dienste ändern, erweitern und/oder gefährden.4.2 Der Kunde benötigt für den Zugang zur Plattform Zugangsdaten, welche ihm von career+ übermittelt werden. Der Kunde hat diese Zugangsdaten zu jeder Zeit streng vertraulich zu halten.4.3 Hat der Kunde den Verdacht, dass seine Zugangsdaten einem Dritten bekannt geworden sind, so ist der Kunde verpflichtet, career+ hierüber unverzüglich zu informieren.4.4 Der Kunde hat sicherzustellen, dass er Inhalte vor dem Einstellen auf Viren und Schadsoftware prüft und hierfür dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Schutzprogramme einsetzt.4.5 Hat career+ konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Kunde die Dienste entgegen den Bestimmungen dieser Bedingungen und/oder den sonstigen vertraglichen Vereinbarungen nutzt, ist career+ berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Diensten bis zu einer Klärung der Angelegenheit zu sperren.
§ 5 Vertragslaufzeit5.1 Soweit nicht anders vereinbart, ist die Laufzeit des Vertrages zeitlich unbeschränkt.5.2 Der Vertrag kann jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Ende einer etwaig vereinbarten Vertragslaufzeit oder, wenn keine bestimmte Laufzeit vereinbart ist, zum Monatsende von einer der Vertragsparteien ordentlich gekündigt werden.5.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht insbesondere in Fällen wie Zahlungsverzug des Kunden und/oder erheblichem Verstoß gegen vertragliche Vereinbarungen.
§ 6 Vergütung, Zahlung6.1 Der Kunde zahlt die vereinbarte Vergütung gemäß der separaten Preis- und Leistungsübersicht, die auf der Plattform hier: **link** einsehbar ist.6.2 Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der separaten Preis- und Leistungsübersicht gemäß vorstehender Ziffer 6.1.
§ 7 Rechte Dritter7.1 career+ obliegt sicherzustellen, dass der vereinbarungsgemäßen Nutzung des Dienstes durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. career+ wird insoweit jederzeit dafür Sorge tragen, dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an den Diensten zu ermöglichen und/oder erforderlichenfalls zu verschaffen.7.2 Der Kunde hat career+ unverzüglich zu informieren, falls Dritte Rechte an den Diensten und/oder an einzelnen Elementen dieser Dienste geltend machen und/oder für sich beanspruchen.
§ 8 Störungen8.1 Der Kunde hat career+ etwaige Störungen der Dienste unverzüglich per E-Mail an den auf der Plattform angegebenen Ansprechpartner zu melden.8.2 career+ obliegt, ihr gemeldete Fehler der Dienste innerhalb angemessener Fristen zu beseitigen.
§ 9 Haftung9.1 career+ haftet zunächst nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Jedwede Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Haftung für nicht den eigentlichen Vertragszweck darstellende Umstände wird nicht übernommen, ebenfalls nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten und/oder sich aus dem Vertragsverhältnis ergebender, nicht wesentlicher Nebenpflichten. Von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen ausdrücklich ausgenommen sind die Haftung sowie die Haftung der jeweiligen Vertreter/Erfüllungsgehilfen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.9.2 career+ übernimmt keine Haftung für außerhalb ihrer Verantwortung liegende Umstände. career+ haftet insoweit insbesondere nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung der Plattform durch den Kunden entstehen.9.3 Soweit nach den vorstehenden Bestimmungen die Haftung von career+ ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung deren Organe sowie für deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.9.4 career+ bleibt im Übrigen der Nachweis gestattet, dass auf Seiten des Kunden ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe als geltend gemacht erwachsen ist.9.5 Ein etwaiges Mitverschulden des Kunden ist zu berücksichtigen; der Kunde hat insofern insbesondere die Pflicht zur Abwehr von Schadsoftware nach dem jeweiligen aktuellen Stand der Technik.
§ 10 Verjährung10.1 Die Verjährungsfrist ist wie folgt begrenzt: a) bei Ansprüchen aus Sachmängeln auf ein Jahr; b) bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Rechten Dritter auf zwei Jahre; c) bei nicht auf Sachmängeln oder der Verletzung von Rechten Dritter beruhender Ansprüche zwei Jahre.10.2 Vorstehende Ziffer gilt nicht bei Ansprüchen aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und/oder Arglist.
§ 11 Geheimhaltung11.1 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z.B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind und/oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind (nachfolgend kurz „vertrauliche Informationen“), auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern vertrauliche Informationen so, dass ein unberechtigter Zugriff durch Dritte ausgeschlossen ist.11.2 Der Kunde macht vertrauliche Informationen nur denjenigen Mitarbeitern und Beauftragten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Aufgaben zwingend benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der vertraulichen Informationen.
§ 12 Schlussbestimmungen12.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN- bzw. Wiener Kaufrechts.12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam, undurchführbar und/oder lückenhaft sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der mangelhaften oder lückenhaften Bestimmung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.12.3 Soweit nach diesen Geschäftsbedingungen Erklärungen nicht zwingend schriftlich zu erfolgen haben, ist - soweit nicht anderweitig vereinbart – Textform (z.B. E-Mail, Telefax o.ä.) ausreichend.12.4 Sofern beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und/oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist Eschborn Gerichtsstand für alle aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis stehender Streitigkeiten. Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland (Deutschland), so ist Gerichtsstand ebenfalls Eschborn.12.5 career+ ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag sowie den Vertrag als solche auf einen Dritten zu übertragen. career+ wird eine solche Übertragung mindestens 4 Wochen im Voraus ankündigen. Ist der Kunde mit der angekündigten Übertragung nicht einverstanden, so kann er den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. career+ wird den Kunden in der Ankündigung auf die Frist und die Rechtsfolgen ihrer Versäumung hinweisen. Im Falle der Kündigung wird career+ dem Kunden eine von diesem gegebenenfalls bereits vorausbezahlte Vergütung zeitanteilig zurückerstatten.12.6 Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von career+.